Prof. Dr. Dirk Meyer
Helmut-Schmidt-Universität
Universität der Bundeswehr
Gebäude H1, R 2205
Holstenhofweg 85
22043 Hamburg
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Aktuelles s. u.
Aktuelles
Zentralbankverluste und leistungslose Zinseinkommen für Geschäftsbanken – Ein Vorschlag zur Abschöpfung
Die Notenbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken haben durch die Politik der quantitativen Lockerung gewaltige Mengen an Überschussliquidität geschaffen. Diese Überschussliquidität wird von den Geschäftsbanken überwiegend in der sog. Einlagefazilität gehalten, wo sie mit dem Einlagezins verzinst wird. Dies führt zu einem risikofreien Zinseinkommen der Geschäftsbanken, dem keine erkennbare Gegenleistung gegenübersteht. Zugleich belasten die Zinskosten die GuV der nationalen Zentralbanken, sodass absehbar auf Jahre hinaus keine Notenbankgewinne an die nationalen Haushalte abgeführt werden können – vielmehr Verlustausweise wahrscheinlich werden. Wir schlagen vor, die leistungslosen Zinseinkommen der Geschäftsbanken ganz oder teilweise durch geldpolitisch unschädliche steuerliche Maßnahmen abzuschöpfen, um damit entweder Ausgabekürzungen entbehrlich oder Steuerentlastungen möglich zu machen.
Bundesbank-Verluste: Bilanzierungspraxis und etwaige Nachschusspflicht des Bundes
Die Bilanz der Bundesbank und jene anderer Notenbanken des Euroraums weisen aktuell hohe „operative“ Verluste auf, bedingt durch die Diskrepanz aus den weiterhin niedrig verzinsten Wertpapierbeständen aus Anleihekäufen und den mittlerweile höher verzinsten Einlagen der Geschäftsbanken. Indes bildet die aktuelle Bilanzierungspraxis die einhergehenden Wertverluste nicht annähernd marktnah ab. Eine Eigenkapitallücke ist zukünftig nicht ausgeschlossen, was für Notenbanken gemeinhin als unproblematisch gesehen wird. Risiken bestehen jedoch im Kontext einer Rekapitalisierung durch den Staat. Innerhalb des Euroraums könnten nationale und europäische Vorgaben ebensolche Kapitalzuführungen notwendig machen.
Zukünftige Verluste der Bundesbank bergen Risiken – ‚Eigenmittelansatz‘ als Lösung?
Die Bilanzen der Bundesbank (BBk) und anderer Euro-Notenbanken prägen teils hohe ‚operative‘ Verluste infolge des Zinsanstiegs und der Wertpapierankäufe – voraussichtlich auch für zukünftige Jahre. Der Beitrag gibt Hinweise über das Ausmaß etwaiger Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und analysiert den neuen ‚Eigenmittelansatz‘ unter Anwendung der herrschenden Rechnungslegungsvorgaben. Abschließend zeigen wir anhand des „Schwedischen Modells“ eine Variante der Rekapitalisierung auf.
Anhörung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Zeitenwende auch für Haushalt und Beschaffungswesen?
in: ifo Schnelldienst, 76. Jg. (2023), H. 7, S. 9-12
Die am 27. Februar 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz beschworene Zeitenwende hat einen so nicht vorhergesehenen großen Wendekreis genommen. Neben haushaltsechtlichen (gesetzlich fixierte Ausgaben, Haushaltsbremse, Vergaberecht) und praktischen Gründen (politischer Widerstand gegen Steuererhöhungen und mögliche Haushaltsumschichtungen) dürften die mit höheren Ausgaben für Verteidigung einhergehenden Verzichtskosten die Ursache sein. Die Kanonen sind entschieden, doch was ist die Butter?
EU-Gemeinschaftskredite NextGenerationEU – Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht
Fiskalunion ohne Vertragsänderung
in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), 34. Jg. (2023), H. 5, S. 221-226
Der Europäische Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ ist das größte Konjunkturpaket, das je aus dem EU-Haushalt finanziert wurde. Die 750 Mrd. EUR Hilfen werden vollständig über EU-Gemeinschaftskredite finanziert, weshalb das Eigenmittelsystem geändert werden musste. Zwei Verfassungsbeschwerden sahen hierin eine Kompetenzüberschreitung (ultra-vires) der EU, die vom Bundesverfassungsgericht am 6.12.2022 zurückgewiesen wurden.
Europäische Union und Währungsunion in der Dauerkrise
„Europäische Union und Währungsunion in der Dauerkrise I – Eine Bestandsaufnahme“, 2., erweiterte Auflage, Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2022, Softcover ISBN 978-3-658-35714-6 und eBook ISBN 978-3-658-35715-3, https://doi.org/10.1007/978-3-658-35715-3.
„Europäische Union und Währungsunion in der Dauerkrise II – Szenarien für die Zukunft des Euro“, 2., erweiterte Auflage, Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2022, Softcover ISBN 978-3-658-35712-2 und eBook ISBN 978-3-658-35713-9, https://doi.org/10.1007/978-3-658-35713-9.